Datenschutzinformationen

§ 1 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das mexikanische Honorarkonsulat Düsseldorf ist in erster Linie eine Anlaufstelle zur Unterstützung in Nordrhein-Westfalen lebender mexikanischer Staatsangehöriger. Diese Unterstützung wird geleistet insbesondere durch Hilfestellung zu konsularischen Dienstleistungen (bspw. im sog. „CONSULADO MOVIL“), die Gewährung konsularischen Beistands sowie durch die Bereitstellung von Informationen.

(2) Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen sämtlicher im Konsulatsbetrieb anfallender Post- oder Faxschreiben, E-Mails oder sonstiger Nachrichten, ungeachtet des konkreten Kommunikationskanals, die im Zusammenhang stehen mit eingehenden Nachrichten, diesseitigen Antworten auf Anfragen, Auskünften oder sonstigen Arten der Kontaktaufnahmen durch im datenschutzrechtlichen Sinne betroffene Personen, die sich das Honorarkonsulat wenden, oder durch das Honorarkonsulat selbst.

(a) Nachfolgend als „Kommunikation“ zusammengefasst unterfallen dem Tätigkeitsfeld des Ho-norarkonsulats die Hilfestellung bei der Erstellung von Namensänderungsbescheinigungen, die Ausgabe von Bescheinigungen für Rentenauszahlungen „Fé de vida“, sowie – wo erforderlich – der Versand vorstehend erwähnter Unterlagen und Informationen zur weiteren Bearbeitung an das Konsulat der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Frankfurt am Main oder die Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Berlin. Ebenso unterfällt dem Tätigkeitsfeld des Honorarkonsulats die Übermittlung von Informationen und die Hilfestellung bei Fragen zu Einreisebestimmungen (dienstlicher und touristischer Art). Das Honorarkonsulat erstattet den vorstehend genannten Stellen (Konsulat und Botschaft) überdies Bericht über seine Aktivitäten.

(b) Der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen. Das Honorarkonsulat verweist ferner an einer Registrierung interessierte in Nordrhein-Westfalen lebende mexikanische Staatsangehörige an das Konsulat der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Frankfurt bzw. an den entsprechenden Link ( https://sirme.sre.gob.mx/ ). Darunter führt das genannte Konsulat in Frankfurt den sog. „Registro Civil“ (Sistema de Registro para Mexicanos en el Exterior). Dort können sich außerhalb Mexikos lebende mexikanische Staatsangehörige registrieren lassen. Hier können auch Geburten, Eheschließungen sowie Todesfälle registriert werden.

(c) Die nachfolgenden Informationen betreffen zudem die Verarbeitung personenbezogener Daten betroffener Personen als Nutzer der Internetseite www.consulmexdus.com. Internetseiten und andere elektronische Informations- und Kommunikationsdienste werden vom Telemediengesetz (TMG) im Einzelnen als „Telemedien“ bezeichnet.

(3) Nachfolgend und rein der Vollständigkeit halber hier festgehalten sei darauf hingewiesen, dass das Honorarkonsulat mexikanische Staatsangehörige, die sich an das Honorarkonsulat wenden, in verschiedenen Lebenslagen mit hilfreichen Informationen versorgt, ohne dass dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden. Als „Hilfestellung“ zusammengefasst unterfallen diesem Tätigkeitsfeld die Bereitstellung von Informationen zu Fragestellungen zu Visaanträgen, zu Adoption, bei Scheidung, bei Untersuchungshaft, bei Krankenhausaufenthalten, bei Verlust von Pässen, bei häuslicher Gewalt (Frauenhäuser / Suche nach Rechtsanwälten), zur Schulsuche (in Düsseldorf), bei der Suche nach Übersetzungsdiensten (Deutsch / Spanisch), zur Suche nach Arbeit in Deutschland und Mexiko (teilweise auch Berufsberatung), zu Deutsch- bzw. Spanischkursen, zu Touristik (Flugpreise, Verbindungen, Empfehlung Reisebüro). Die Hilfestellung erfolgt in aller Regel rein fernmündlich und ohne, dass Angaben zur Hilfesuchenden Person festgehalten werden. Daher findet hierzu keine Verarbeitung personenbezogenen Daten statt.

(4) Name und Kontaktdaten des im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Abs. 7 Verordnung (EU) 2016/679 (im Folgenden „DSGVO“ genannt) ist:

die Honorarkonsularische Vertretung der Vereinigten Mexikanischen Staaten

Honorarkonsul: Herr Werner M. Dornscheidt

postalische Anschrift:
Stockumer Kirchstraße 61
40474 Düsseldorf
(Messe Düsseldorf / Verwaltungshochhaus, 10. OG)

weitere Kontaktmöglichkeiten:
Tel.: +49 (0)211 / 4560–103 und –104
Fax: +49 (0)211 / 4560–7500
E-Mail: info@consulmexdus.com
Internet: www.consulmexdus.com

(5) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Datenschutzinformationen verallgemeinernd die männliche Form der Anrede gewählt (bspw. „Nutzer“ oder „Dritter“). Selbstverständlich sind damit ebenso die übrigen Geschlechtsbezeichnungen gemeint.

§ 2 Verarbeitungszwecke

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen erfolgt zu nachstehend aufgeführten Zwecken und findet auf der Basis der dazu jeweils genannten Rechtsgrundlagen statt:

(1) Zweck: Durchführung der Kommunikation im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. (a) dieser Datenschutzinformationen:

(a) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) DSGVO:

Rechtspflichten des Verantwortlichen können sich ergeben u.a. aus § 147 AO.

(b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO:

Insoweit als die betroffene Person von sich aus an den Verantwortlichen herantritt, um mit ihm einen Vertrag zu schließen und – gegebenenfalls – im Anschluss daran, beiderseitige Kommunikation um einen geschlossenen Vertrag durchzuführen.

(c) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO:

Dabei verfolgt der Verantwortliche sein berechtigtes Interesse oder das berechtigte Interesse eines Dritten (bspw. des Konsulats der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Frankfurt am Main oder der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Berlin) an der Durchführung der Kommunikation.

In diesem Zusammenhang sei besonders hingewiesen auf das Recht der betroffenen Person zum Widerspruch, siehe unten (§ 6 Abs. 1 Buchst. (f) dieser Datenschutzinformationen) in der Aufzählung der Rechte der betroffenen Personen.

(2) Zweck: Erbringung des Telemediendienstes im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. (b) dieser Datenschutzinformationen:

(a) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) DSGVO.

Nähere Informationen zu im Rahmen der Erbringung des Telemediendienstes eingesetzten sog. Cookies sind auf der Internetseite www.consulmexdus.com im dortigen sog. Cookie-Banner einsehbar. Auf diesen wird verwiesen. Im Übrigen findet – mit Ausnahme der nachstehend unter (b) aufgeführten Verarbeitung keine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des vom Verantwortlichen erbrachten Telemediendienstes statt.

(b) Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) DSGVO.
Entsprechende Rechtspflichten des Verantwortlichen ergeben sich u.a. aus Art. 32 Abs. 1 DSGVO, § 19 Abs. 4 TTDSG.

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten zur Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit des Telemediendienstes und der für seine Erbringung genutzten Systeme, einschließlich Maßnahmen zum Erkennen, Eingrenzen, Vermeiden und Beheben von Störungen oder Fehlern des Telemediendienstes.

§ 3 Kategorien personenbezogener Daten, wenn diese nicht bei der betroffenen Person erhoben worden sind

Soweit der Verantwortliche Daten der betroffenen Person nicht unmittelbar aus der Kommunikation mit dieser erhebt und diese daher weiß, um welche Daten es geht, sei darauf hingewiesen, dass der Verantwortliche regelmäßig folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

(a) Stammdaten, wie Vor- und Nachname, berufliche Qualifikation

(b) Kontaktdaten, wie Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse

(c) Inhalte der Kommunikation

§ 4 Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten

(1) Von vom Verantwortlichen verarbeitete personenbezogene Daten werden folgenden Kategorien von Empfängern offengelegt:

(a) Auftragsverarbeiter, d. h. Unternehmen, die aufgrund vertraglicher Bindungen mit den Daten des Nutzers ausschließlich gemäß den Weisungen des Verantwortlichen umgehen:

Anbieter von technischen Diensten und Dienstleistungen, insb. Rechenzentrumsleistungen.

(b) Dritte, d. h. Unternehmen, die mit den Daten des Nutzers in eigener Verantwortung umgehen:

Anbieter von Telekommunikations-, Post- und Zahlungsdienstleistungen, der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Berlin sowie dem Konsulat der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Frankfurt am Main.

(2) Der Verantwortliche hat grundsätzlich nicht die Absicht, personenbezogene Daten gegenüber Empfängern in einem Drittland offenzulegen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Berlin sowie das Konsulat der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Frankfurt am Main personenbezogene Daten der betroffenen Person gegebenenfalls in die Vereinigten Mexikanischen Staaten – mithin in ein Drittland – übermitteln.

§ 5 Speicherdauer und Löschung

(1) Zur Angabe der Dauer der Speicherung ist generell anzumerken, dass personenbezogene Daten vom Verantwortlichen nur so lange gespeichert werden, wie dies zur Verfolgung des Zwecks ihrer Verarbeitung erforderlich ist.

(2) Zu den oben genannten Zwecken werden personenbezogene Daten, die der Verantwortliche verarbeitet, solange gespeichert bis der jeweilige Verarbeitungszweck weggefallen ist. Soweit also die Speicherung personenbezogener Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten sowie zur Verfolgung berechtigter Interessen, d.h. zur Erhaltung von Beweismitteln oder Nachweisen im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften, nicht mehr erforderlich sind, werden diese regelmäßig gelöscht.

§ 6 Die Rechte der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat grundsätzlich, das heißt vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen, die nachfolgend aufgezählten Rechte. Zur Erleichterung der Ausübung dieser Rechte sei der betroffenen Person mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag der betroffenen Person keiner bestimmten Form bedarf und damit u.a. auch auf elektronischem Wege (insbesondere per E-Mail) gestellt werden kann.

(a) Die betroffene Person kann Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten begehren.

(b) Die betroffene Person kann Berichtigung unrichtiger, sie betreffender personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen begehren.

(c) Die betroffene Person kann Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen begehren.

(d) Die betroffene Person kann die Einschränkung der weiteren Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen begehren.

(e) Soweit die Verarbeitung auf einer Interessenabwägung beruht (d.h. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO ist), hat die betroffene Person das Recht, Widerspruch beim Verantwortlichen einzulegen, gegen die weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen zu dem oben genannten Zweck, sofern sie dafür Gründe anführt, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben.

(f) Sofern die Verarbeitung auf der Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrags beruht, an dem die betroffene Person unmittelbar als Vertragspartei beteiligt ist (d.h. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO ist), die betroffene Person schließlich vom Verantwortlichen die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen zu diesem Zweck bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einer anderen Person ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.

(2) Die betroffene Person hat zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen zu beschweren.